Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Anbieter und Vertragspartner ist:

Gerold Wollmershäuser
Softwareentwicklung
Kirchbergring 127
97999 Igersheim
E-Mail: info@workki.de
Website: www.workki.de

Individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen und sonstige individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Danach gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend die Nutzungsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur automatisierten Analyse von Rechnungen, Angeboten und vergleichbaren Geschäftsdokumenten bereit.

Die Anwendung kann Dokumente auslesen, Daten und Positionen vergleichen, Auffälligkeiten anzeigen und PDF-Auswertungen erstellen.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Ein bestimmter wirtschaftlicher, steuerlicher oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

3. Vertragsschluss und Zugang

Die Betätigung der Schaltfläche „Per Rechnung anfragen“ und der Versand der vorbereiteten E-Mail stellen eine unverbindliche Anfrage und noch keine kostenpflichtige Bestellung dar.

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots, eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eine sonstige eindeutige Vereinbarung in Textform zustande. Die technische Freischaltung erfolgt grundsätzlich nach Zahlungseingang.

Die Bereitstellung einer kostenlosen Testphase begründet ausschließlich ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis im Umfang des bereitgestellten Testkontingents.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur berechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden. Verlust, Missbrauch oder unberechtigte Zugriffe sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4. Preise, Zahlung und Laufzeit

Die kostenlose Testphase umfasst einmalig fünf erfolgreiche Dokumentenprüfungen.

Der jeweils gebuchte Tarif, der Preis, der Abrechnungszeitraum sowie das enthaltene Prüfkontingent ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Tarifübersicht in der Anwendung. Die konkrete umsatzsteuerliche Behandlung wird im Angebot und in der Rechnung ausgewiesen.

Eine erfolgreiche Dokumentenprüfung ist ein technisch vollständig abgeschlossener Analysevorgang. Fehlgeschlagene oder abgebrochene Vorgänge werden nicht auf das Prüfkontingent angerechnet. Mehrere innerhalb eines Vorgangs hochgeladene Dokumente gelten gemeinsam als eine Dokumentenprüfung.

Nicht genutzte Dokumentenprüfungen werden nicht in den Folgemonat übertragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

Die Laufzeit und das konkrete Ende des freigeschalteten Zugangs ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Befristete Verträge enden ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde; die dafür geltende ordentliche Kündigungsfrist ergibt sich aus dieser Vereinbarung.

Nach Verbrauch des Testkontingents wird die Durchführung weiterer Prüfungen bis zur Freischaltung eines kostenpflichtigen Tarifs gesperrt. Nach Verbrauch des vereinbarten Prüfkontingents sind weitere Analysen ab dem nächsten Abrechnungszeitraum oder nach Buchung eines zusätzlichen Kontingents möglich.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, beispielsweise per E-Mail.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf die Anwendung nur für eigene geschäftliche oder ausdrücklich vereinbarte Zwecke nutzen.

Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige oder unberechtigte Dokumentenuploads,
• die Verletzung von Rechten Dritter,
• die Weitergabe des Zugangs an unberechtigte Personen,
• das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen,
• automatisierte Massenabfragen ohne Zustimmung sowie
• das Kopieren, Vermieten oder Weiterverkaufen der Anwendung.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist.

6. KI-Ergebnisse und menschliche Prüfung

KI- und OCR-Auswertungen können technisch bedingt fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich sein.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die absolute Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerliche, rechtliche, buchhalterische oder wirtschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse.

Die Anwendung ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder Fachberatung.

Der Kunde muss geschäftlich relevante Ergebnisse vor ihrer Verwendung durch eine fachlich geeignete Person überprüfen. Dies gilt insbesondere für:

• Rechnungsbeträge und Positionen,
• Steuersätze und Steuerbeträge,
• Zahlungs- und Skontofristen,
• Zahlungsempfänger und
• Bankverbindungen.

Die Anwendung darf nicht ohne angemessene menschliche Kontrolle als alleinige Grundlage für Zahlungen oder verbindliche Buchungen verwendet werden.

7. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Anwendung im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Alle weiteren Rechte an der Anwendung, ihrer Software, ihren Funktionen und technischen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Wartungen, Updates, technische Störungen oder Ausfälle externer Dienstleister können die Nutzung vorübergehend einschränken.

Der Anbieter darf die Anwendung aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen weiterentwickeln. Der vereinbarte Kernnutzen darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

9. Sperrung

Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn:

• ein erheblicher Zahlungsverzug besteht,
• eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung vermutet wird,
• Zugangsdaten gefährdet sind,
• die Systemsicherheit beeinträchtigt wird oder
• eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

Die Sperrung muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Der Zugang wird wieder freigeschaltet, sobald der Sperrgrund entfallen ist.

Technische Einschränkungen nach Verbrauch eines vereinbarten Prüfkontingents richten sich nach Abschnitt 4 und stellen keine Sperrung wegen eines Pflichtverstoßes dar.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten auch für Schäden aufgrund fehlerhaft erkannter oder unvollständig ausgewerteter Dokumentendaten.

Hat der Kunde eine erforderliche menschliche Prüfung schuldhaft unterlassen, kann dies als Mitverschulden berücksichtigt werden. Die Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

11. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche, personenbezogene und geschäftskritische Informationen vertraulich.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

12. Änderungen der AGB

Geänderte AGB können für zukünftige Verträge verwendet werden.

Änderungen bestehender Verträge werden nicht allein durch die Veröffentlichung einer neuen Fassung wirksam. Sie bedürfen einer Vereinbarung mindestens in Textform.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

14. Kontakt

Gerold Wollmershäuser
Softwareentwicklung
Kirchbergring 127
97999 Igersheim
E-Mail: info@workki.de
Website: www.workki.de